dutschke lebt

Besonders glücklich war ich ja nicht heute als ich daran erinnert wurde, dass heute alle Bürger des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen waren, mittels eines Bürgerentscheids eine mehr oder weniger wichtige politische Entscheidung zu treffen. Um es kurz zu erklären: In der sogenannten Bezirksverordnetenversammlung (das ist das Parlament des Stadtteils, der hier Bezirk heißt und ungefähr Kommunenqualität hat) hat ein Antrag von PDS und Bündnis90/Die Grünen Erfolg gehabt, der vorsah, einen Teil der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Daraufhin hat die CDU Unterschriften gesammelt und diesen Bürgerentscheid herbeigeführt, der darauf abzielte, die in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Namensänderung der Straße zurückzunehmen. Glücklich war ich deshalb nicht, weil ich meinen Plan, das Haus nicht zu verlassen, leider nicht umsetzen konnte. Natürlich hätte ich auch nicht hingehen können, aber dann hätte ich auf mein demokratisches Recht verzichtet. Und das kann ich ja nicht. Mir ist es auch relativ egal wie die Straße heisst, nur die Tatsache, dass nach der Umbenennung der Straße diese an die Axel-Springer-Straße und damit auch ans Axel-Springer-Haus grenzt, finde ich ganz amüsant. Vor allem bin ich aber abstimmen gegangen, weil ich den bürokratischen Aufwand, der für ein aussichtsloses Unterfangen betrieben wird und lediglich aus politischer Unfähigkeit, parlamentarische Mehrheiten zu schaffen resultiert, für absolut schwachsinnig halte. Deshalb musste dem Willen der Initiatoren widersprochen werden. Also haben sich mein Mitbewohner und ich in unseren Sofa-Klamotten kurz vor Schließung der Wahllokale aufgemacht in unser Wahllokal zwei Straßen weiter. Dass wir nicht unbedingt gesellschaftsfähig waren, versteht sich von selbst. Dass wir damit aber nicht auffielen, sondern uns von einem Pärchen im Wahllokal stilmäßig sogar in den Hintergrund gerückt wurden, versteht sich in unserem Bezirk offensichtlich auch von selbst.
Ergebnis der Abstimmung übrigens: Bei einer Wahlbeteiligung von 16,8 % (unter 15 % wäre der Bürgerentscheid als abgelehnt gewertet worden) stimmten 57,1 % mit Nein, also gegen das Begehren, die Umbenennung zurückzunehmen. Hätten sich also ca. 3000 andere Couch-Hocker nicht aufgerafft zum Wahlspaziergang, am Ergebnis hätte es nichts geändert. Das ist Politik.

1 Response to “dutschke lebt”


  1. 1 Christian

    Also, demokratisches Grundrecht. Alles eine gute Sache. Schade, dass nur 16% zur Abstimmung gegangen sind? Nein, gefährlich. Ich musste schon bei der Senatswahl vor einiger Zeit viel an unseren Geschichtsuntericht denken. Damals ging es neben Wowis Wiederwahl auch um die Frage, ob es überhaupt Bürgerentscheide geben sollte. Ich habe für Nein gestimmt. Vielleicht mußte ich zu sehr an unsere Lehre über die Weimarer Rep. denken, auch wenn derartige Verhältnisse wohl nicht mehr zu verwirklichen wären. Aber 16% sind meines Erachtens nicht demokratisch, sondern ein Diktat der Minderheit. Gut, dass es nun eine Errinnerung an die Studentenunruhen mehr gibt. Wundervoll, dass die Scheiß Springerpresse damit unmittelbar konfontiert wird. Gefährlich finde ich jedoch den Bürgerentscheid insgesamt. Was wenn nicht Linke und Grüne dazu aufrufen, sondern Otto Normalbürger oder das braune Gesindel? Was wenn es nicht um Dutschke, sondern um den Bau einer Moschee geht? Unser Grundgesetz schützt Minderheiten, doch die Dummheit der Masse (bzw. der 16%) gefährdet sie.

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